Kommentar zur Verordnung Nr. 9633 vom 10.04.2024: Irap und öffentliche Beiträge

Die kürzlich erlassene Verordnung Nr. 9633 des Kassationsgerichts vom 10. April 2024 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf Irap und die öffentlichen Beiträge, die für Erdbebenereignisse gewährt werden. Insbesondere konzentriert sich die Entscheidung auf die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage und den Zeitpunkt der Buchung der Beiträge, mit einem besonderen Fokus auf die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 219 von 1981.

Der Kontext des Urteils

Der Streitfall ergibt sich aus der Frage, ob die gemäß den Artikeln 21 und 32 des Gesetzes Nr. 219 von 1981 gewährten öffentlichen Beiträge, die sich auf die Schäden beziehen, die durch die Erdbeben von 1980 und 1981 verursacht wurden, im Jahr ihrer Beschlussfassung oder bei tatsächlicher Zahlung verbucht werden müssen. Das Gericht stellte fest, dass die genannten Beiträge für die Bestimmung der Irap-Steuerbemessungsgrundlage sofort dem Begünstigten zufließen und somit Teil seines Vermögens werden.

STEUERN NACH DER REFORM VON 1972 - IM ALLGEMEINEN Irap - Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage - Gewährte Beiträge gemäß Art. 21 und 32 des Gesetzes Nr. 219 von 1981 für Erdbebenereignisse von 1980 und 1981 - Verlust der Vorteile bei Nichterfüllung der Arbeiten - Sofortige Zuweisung zum Vermögen des Begünstigten mit der Beschlussfassung oder der Unwiderruflichkeit - Prinzip der Periodenabgrenzung - Notwendigkeit. Im Hinblick auf Irap müssen die gewährten öffentlichen Beiträge, die gemäß Art. 21 des Gesetzes Nr. 219 von 1981 aufgrund der Erdbebenereignisse von 1980 und 1981 gewährt werden - für die Art. 32 desselben Gesetzes die Verwirkung im Falle der Nichterfüllung von mindestens neunzig Prozent des Werkes innerhalb der in den Anträgen auf Zulassung angegebenen Frist vorsieht - sofort dem Begünstigten zugewiesen werden und somit Teil seines Vermögens werden; daher müssen sie in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Periodenabgrenzung im Jahr ihrer Beschlussfassung verbucht werden und nicht erst, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden, oder wenn, nach Abschluss der Überprüfungen, sie nicht mehr der Möglichkeit des Widerrufs unterliegen.

Folgen der Entscheidung

Die Entscheidung des Kassationsgerichts hat mehrere bedeutende Implikationen:

  • Sofortige Zuweisung: Die öffentlichen Beiträge werden sofort Teil des Vermögens des Begünstigten, sobald sie beschlossen werden, was bedeutet, dass Unternehmen bereit sein müssen, diese Mittel zeitnah zu verwalten.
  • Prinzip der Periodenabgrenzung: Das Gericht betont die Wichtigkeit, die Beiträge im Jahr ihrer Beschlussfassung zu verbuchen, und respektiert damit das buchhalterische Prinzip der Periodenabgrenzung, anstatt auf die tatsächliche Zahlung zu warten.
  • Verwirkung von Vorteilen: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Begünstigten die Fristen für die Durchführung der Arbeiten einhalten, da das Gesetz die Verwirkung von Vorteilen bei Nichterreichung von mindestens neunzig Prozent des Werkes vorsieht.

Fazit

Zusammenfassend stellt die Verordnung Nr. 9633 von 2024 einen wichtigen Fortschritt in der rechtlichen Klarheit hinsichtlich der Buchung öffentlicher Beiträge im Bereich Irap dar. Unternehmen und Fachleute in diesem Sektor sollten auf diese Hinweise achten, um zukünftige steuerliche Probleme zu vermeiden. Diese Entscheidung klärt nicht nur die Anwendung des Gesetzes Nr. 219 von 1981, sondern setzt auch einen bedeutenden Präzedenzfall für ähnliche zukünftige Fälle.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci