Das recente Urteil Nr. 37887 vom 27. Juni 2024, eingereicht am 15. Oktober 2024, erlassen vom Kassationsgericht, stellt ein wichtiges Element in der Rechtsprechung zum Haftregime gemäß Art. 41-bis des Strafvollzugsgesetzes dar. Dieser Artikel regelt insbesondere die Haftmodalitäten für verurteilte Personen wegen Mafia- und krimineller Vereinigungen. Das Gericht hat eine Entscheidung des Überwachungsgerichts von Rom mit Rückweisung aufgehoben und dabei die Bedeutung einer korrekten Bewertung der Verteidigungsbehauptungen über die eingestellte Tätigkeit des kriminellen Clans, dem der Verurteilte D. B. angehörte, hervorgehoben.
Das durch Art. 41-bis vorgesehene Regime hat das Hauptziel, die Möglichkeit von Kontakten zwischen den Häftlingen und den kriminellen Vereinigungen zu verhindern, um so die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das vorliegende Urteil unterstreicht jedoch, dass die Verlängerung dieses Regimes eine gründliche Überprüfung der Fähigkeit des Verurteilten erfordert, solche Kontakte aufrechtzuerhalten.
Regime gemäß Art. 41-bis StGB - Verlängerung - Bewertungsfaktoren - Identifizierung - Fallgestaltung. Für die Verlängerung des differenzierten Haftregimes gemäß Art. 41-bis Gesetz vom 26. Juli 1975, Nr. 354, besteht die Überprüfung der aktuellen Fähigkeit des Verurteilten, Kontakte mit der kriminellen Vereinigung aufrechtzuerhalten – unter Berücksichtigung der nicht abschließend genannten Parameter aus Absatz 2-bis der genannten Bestimmung – in einer abgewogenen Bewertung des Sachverhalts, die alle Elemente umfasst, die nicht unbedingt neu sind und die das Fortbestehen der ursprünglich zur Grundlage des genannten Regimes gelegten Gefahrenbedingungen offenbaren.
Ein besonders bedeutender Aspekt dieses Urteils ist die Betonung der Notwendigkeit, die Verteidigungsbehauptungen umfassend zu bewerten. Das Gericht hat tatsächlich den Beschluss zur Verlängerung des Haftregimes aufgehoben und dabei hervorgehoben, dass das Überwachungsgericht die von der Verteidigung vorgelegten Beweise, die die eingestellte Tätigkeit des Clans belegten, nicht berücksichtigt hatte. Dies führt zu einer wichtigen Überlegung über das Gleichgewicht zwischen Sicherheitsbedürfnissen und individuellen Rechten.
Das Urteil Nr. 37887 von 2024 stellt einen Fortschritt zum Schutz der Rechte der Häftlinge dar, indem es die Bedeutung einer fairen und vollständigen Bewertung der individuellen Situationen unterstreicht. Das Kassationsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Verlängerung des Regimes gemäß Art. 41-bis nicht automatisch erfolgen kann, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen und abgewogenen Analyse sein muss. Dieser Ansatz, obwohl er weiterer normativer und rechtsprechender Entwicklungen bedarf, markiert eine wichtige Evolution im italienischen Strafrecht und gewährleistet eine größere Berücksichtigung der Rechte der Verurteilten.