Kommentar zum Urteil Nr. 47576 vom 2024: Vereinigung zum Drogenhandel

Das Urteil Nr. 47576 vom 3. Dezember 2024, erlassen vom Kassationsgericht, stellt einen wichtigen Fortschritt im Verständnis der Vorschriften bezüglich der Vereinigung zum illegalen Handel mit Betäubungsmitteln dar. Diese Entscheidung klärt einige grundlegende Aspekte hinsichtlich der notwendigen Bedingungen, damit eine Person als Teil einer solchen Vereinigung angesehen werden kann, insbesondere das Konzept der stabilen Lieferung der Substanzen.

Bedingungen für die Teilnahme an der Vereinigung

Die Maxime des Urteils lautet:

"Vereinigung zum illegalen Handel mit Betäubungsmitteln - Stabile Lieferung der Substanzen - Teilnahme an der Vereinigung - Bedingungen. Im Hinblick auf die Vereinigung zum Drogenhandel kann die Veränderung der Beziehung zwischen Lieferant und Käufer, von einer bloßen gegenseitigen Vertrauensbeziehung zu einem Teilnahmeverhältnis, nicht allein aufgrund der wiederholten Lieferung angenommen werden; vielmehr muss diese, durch Kontinuität, Stabilität, Art der Ausführung und quantitative sowie wirtschaftliche Relevanz, die Eigenschaft einer Lieferung angenommen haben, deren Unterbrechung, gemäß einer kontrafaktischen Überlegung, eine vorhersehbare destabilisierende Wirkung auf die Funktionsweise der Vereinigung hätte, vorausgesetzt, dass das Bewusstsein und die Absicht des Lieferanten, Teil der Vereinigung zu sein und zu ihrem Erhalt sowie zur Verwirklichung ihrer Zwecke beizutragen, festgestellt werden."

Diese Maxime hebt hervor, dass der bloße Akt der Lieferung von Substanzen nicht ausreicht, um eine Teilnahme an der Vereinigung zu konstituieren. Eine Reihe von Bedingungen ist erforderlich, die die Stabilität und Kontinuität der Beziehung sowie das Bewusstsein des Lieferanten bezüglich seiner Teilnahme an der Vereinigung nachweisen. Im Folgenden einige der von der Kammer hervorgehobenen Bedingungen:

  • Kontinuität in der Lieferung der Substanzen.
  • Stabilität der Lieferbeziehung.
  • Art der Ausführung der Lieferung.
  • Quantitative und wirtschaftliche Relevanz der Lieferung.
  • Bewusstsein und Wille, zur Vereinigung beizutragen.

Auswirkungen des Urteils

Die Auswirkungen dieses Urteils sind signifikant. Es setzt einen wichtigen Präzedenzfall für zukünftige Fälle bezüglich der Vereinigung zum Handel mit Betäubungsmitteln. Das Kassationsgericht, das den Bedarf an konkreten Beweisen für die aktive und bewusste Teilnahme an der Vereinigung hervorhebt, bietet einen größeren Schutz für die Rechte der beschuldigten Personen, die nicht automatisch als schuldig angesehen werden können, nur weil sie einfache Lieferungen vorgenommen haben.

Darüber hinaus steht dieser Ansatz im Einklang mit den Prinzipien des europäischen Strafrechts, das darauf abzielt, faire und gerechte Prozesse zu gewährleisten und Verurteilungen zu vermeiden, die auf übermäßigen Vermutungen basieren. Das Urteil lädt somit zu einer tiefergehenden Reflexion über die Ermittlungsmethoden und die Notwendigkeit klarer und eindeutiger Beweise ein, um die Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung nachzuweisen.

Fazit

Abschließend stellt das Urteil Nr. 47576 vom 2024 einen wichtigen Bezugspunkt für die italienische Rechtsprechung im Bereich des Handels mit Betäubungsmitteln dar. Es klärt die Modalitäten und die notwendigen Bedingungen für die Konstitution der Teilnahme an einer Vereinigung und betont die Notwendigkeit konkreter Beweise sowie das Bewusstsein der beteiligten Personen. Diese Entscheidung verbessert nicht nur die Klarheit des italienischen Strafrechts, sondern fördert auch die Achtung der grundlegenden Rechte der beschuldigten Personen im Einklang mit den europäischen Normen.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci