Schadenersatz und zivilrechtliche Haftung: Kommentar zum Urteil Nr. 18217/2023

Das kürzliche Urteil des Kassationsgerichts Nr. 18217 vom 26. Juni 2023 stellt einen wichtigen Bezugspunkt für die Rechtsprechung im Bereich der zivilrechtlichen Haftung und des Schadenersatzes dar, insbesondere in Fällen von Presseverleumdung. Der Fall begann mit der Veröffentlichung eines Artikels in einer bekannten Tageszeitung, in dem der Geologe A.A. fälschlicherweise mit einer Mafiauntersuchung in Verbindung gebracht wurde, was erhebliche Schäden an seinem Ruf und seiner Karriere verursachte.

Der Fall A.A. und seine rechtlichen Implikationen

Der Kläger, A.A., sah sich aufgrund eines Artikels, der ihn fälschlicherweise als Verdächtigen wegen Beihilfe zur Mafia einordnete, mit einem geschädigten öffentlichen Image konfrontiert. Das Berufungsgericht von Catania erkannte zwar die Verantwortung der Verlagsgruppe Gedi für den immateriellen Schaden an, reduzierte jedoch den Schadensersatz von 50.000 auf 10.000 Euro und schloss den materiellen Schaden aus. Diese Entscheidung veranlasste A.A., beim Kassationsgericht Berufung einzulegen und die Notwendigkeit einer korrekten Bewertung der erlittenen Schäden hervorzuheben.

Das Kassationsgericht betonte die Wichtigkeit, alle Elemente zu berücksichtigen, die die Quantifizierung des Schadens beeinflussen können, insbesondere in Bezug auf die Schwere der Verleumdung und deren Verbreitung.

Die Bewertung des immateriellen Schadens

Das Kassationsgericht gab den Berufungsgründen von A.A. statt und stellte fest, dass das Berufungsgericht die in den Mailänder Tabellen vorgesehenen Kriterien zur Feststellung des immateriellen Schadens nicht korrekt angewendet hat. Eine Reihe von Faktoren, wie die Bekanntheit des Verleumdten und die Schwere der Nachricht, müssen in die endgültige Bewertung einfließen. In diesem Kontext stellte das Kassationsgericht klar, dass es nicht ausreicht, den Fehler als unbeabsichtigt und episodisch zu betrachten, sondern dass der Einfluss auf das Berufs- und Privatleben des Geschädigten analysiert werden muss.

Schlussfolgerungen und zukünftige Perspektiven

Die Entscheidung des Kassationsgerichts stellt einen wichtigen Fortschritt zum Schutz der Rechte der Bürger gegen Presseverleumdung dar. Sie legt fest, dass die Bewertung des Schadens realistisch und verhältnismäßig zur Schwere des Unrechts sein muss. Die Frage des materiellen Schadens, die vom Berufungsgericht ausgeschlossen wurde, bleibt offen und wird einer weiteren Bewertung unterzogen, mit einer Rückverweisung zur erneuten Prüfung. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung korrekter und verantwortungsbewusster Informationen, damit ähnliche Episoden in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci