Kommentar zu dem Urteil Nr. 15431 vom 2024: Die Vermutung des freundlichen Unfallberichts

Die kürzlich erlassene Verordnung Nr. 15431 vom 3. Juni 2024, die vom Kassationsgerichtshof erlassen wurde, konzentriert sich auf ein entscheidendes Thema im Kontext der zivilrechtlichen Haftung aus Verkehrsunfällen: den Beweiswert des freundlichen Unfallberichts. Dieses Urteil bietet wichtige Klarstellungen darüber, wie die Unterzeichnung des Berichts durch beide beteiligten Parteien als Vermutung zugunsten des Versicherten fungieren kann, wodurch eine Beweislast für den Versicherer entsteht.

Der Kontext des Urteils

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht von Rom die Frage bereits geprüft, aber der Kassationsgerichtshof wollte das Thema weiter klären. Der Leitsatz des Urteils besagt:

Freundlicher Unfallbericht - Unterzeichnung durch beide Fahrer - Vermutungswert - Überwindung - Beweislast für das Gegenteil - Zu Lasten des Versicherers - Vorhandensein. Im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung aus Verkehrsunfällen bestimmt die Unterzeichnung des freundlichen Unfallberichts durch beide Fahrer der beteiligten Fahrzeuge eine Vermutung iuris tantum, die gegenüber dem Versicherer gilt, der die Beweislast dafür trägt, dass die Tatsachen auf eine andere und unvereinbare Weise stattgefunden haben als die von den Parteien im Bericht angegebenen.

Bedeutung der Vermutung iuris tantum

Die Vermutung iuris tantum, wie im Urteil festgestellt, bedeutet, dass der Versicherer, sobald der freundliche Unfallbericht unterzeichnet ist, die im Dokument genannten Aussagen nicht einfach bestreiten kann, ohne konkrete Beweise vorzulegen, die das Gegenteil beweisen. Dieses Prinzip basiert auf folgenden Aspekten:

  • Die Unterzeichnung durch beide Fahrer verleiht den im Bericht enthaltenen Informationen Glaubwürdigkeit.
  • Der Versicherer hat die Beweislast dafür, dass der Unfall anders stattgefunden hat als angegeben.
  • Die Norm basiert auf Prinzipien von Treu und Glauben und Fairness zwischen den beteiligten Parteien.

Praktische Auswirkungen des Urteils

Diese Verordnung hat wichtige praktische Auswirkungen für die Fahrer und die Versicherungsunternehmen. Insbesondere wird die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die Versicherer sich darauf vorbereiten, detaillierte und dokumentierte Beweise vorzulegen, falls die Informationen im freundlichen Unfallbericht bestritten werden. Darüber hinaus müssen die Fahrer sich der Bedeutung der korrekten Ausfüllung des Berichts bewusst sein, da dieses Dokument im Falle eines Streits erhebliches Gewicht haben wird.

Schlussfolgerungen

Abschließend stellt das Urteil Nr. 15431 vom 2024 einen wichtigen Schritt zur Klarstellung des rechtlichen Wertes des freundlichen Unfallberichts und der Beweislast des Versicherers dar. Dieses Prinzip schützt nicht nur die Rechte der Versicherten, sondern fördert auch eine größere Verantwortung und Klarheit in den Entschädigungsdynamiken von Verkehrsunfällen.

Rechtsanwaltskanzlei Bianucci