Das Recht auf Bigenitorität und den Umzug von Minderjährigen: Überlegungen zur neuesten Entscheidung des Kassationsgerichts

Das Urteil des Obersten Kassationsgerichts, mit der Verordnung Nr. 12282 vom 7. Mai 2024, bietet bedeutende Anhaltspunkte, um über das sensible Thema der Bigenitorität nachzudenken, insbesondere in Situationen von Trennung und Scheidung. Das Gericht hat die Beschwerde von A.A. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Neapel, das den Umzug der Kinder, C.C., D.D. und E.E., 850 km von der Wohnung des Vaters entfernt, genehmigte, angenommen. Dieser Fall unterstreicht die Wichtigkeit, das Recht der Minderjährigen auf eine ausgewogene und kontinuierliche Beziehung zu beiden Elternteilen zu garantieren.

Der Kontext des Urteils

Der Fall beginnt mit dem Antrag von B.B., aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt zu ziehen, was auch eine Verlagerung der Kinder zur Folge hat. Das Oberlandesgericht hat diesen Antrag in erster Instanz ohne eine gründliche Bewertung der Folgen für die Bigenitorität angenommen. Das Kassationsgericht hat jedoch hervorgehoben, dass diese Entscheidung das Recht des Vaters, eine bedeutende Beziehung zu den Kindern aufrechtzuerhalten, nicht angemessen berücksichtigte, wie im Art. 337-ter c.c. vorgesehen.

Das Recht des Minderjährigen, bedeutungsvolle Beziehungen zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten, ist ein grundlegendes Prinzip, das in jeder Phase des Trennungsverfahrens geschützt werden muss.

Die Begründungen des Kassationsgerichts

Das Gericht hat den ersten Beschwerdegrund angenommen und festgestellt, dass der Umzug der Minderjährigen über eine erhebliche Distanz die Besuche und Interaktionen mit dem Vater behindern würde. Das italienische Recht, insbesondere Art. 337-ter c.c., besagt, dass der Richter Maßnahmen ergreifen muss, die das moralische und materielle Interesse der Minderjährigen gewährleisten und das Recht auf Bigenitorität berücksichtigen. Darüber hinaus hat das Gericht betont, dass das Fehlen einer angemessenen Ermittlungen und Begründung seitens des Oberlandesgerichts die Entscheidung über den Umzug rechtswidrig machte.

Folgen für getrennte Eltern

Dieses Urteil hat wichtige Auswirkungen für getrennte und geschiedene Eltern. Hier sind einige wichtige Punkte zu beachten:

  • Das Recht auf Bigenitorität ist grundlegend und muss in jeder Entscheidung, die Minderjährige betrifft, respektiert werden.
  • Entscheidungen über den Umzug der Kinder müssen durch angemessene Ermittlungen und Begründungen des Richters gestützt werden.
  • Es ist wesentlich, dass beide Elternteile in Entscheidungen, die das Wohlergehen der Kinder betreffen, einbezogen werden.

Fazit

Zusammenfassend stellt die Verordnung Nr. 12282 des Kassationsgerichts eine wichtige Bekräftigung des Rechts auf Bigenitorität und der Notwendigkeit dar, die Rechte der Minderjährigen im Falle eines Umzugs zu schützen. Die Richter müssen stets die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf das Leben der Minderjährigen berücksichtigen und sicherstellen, dass diese bedeutungsvolle Beziehungen zu beiden Elternteilen aufrechterhalten können. Es ist entscheidend, dass die Eltern sich dieser Rechte bewusst sind und sich in jeder Situation dafür einsetzen, sie zu schützen.

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