Erfahren Sie mehr über die Gerichtsbarkeit in Deutschland und lesen Sie interessante Artikel und Urteile von unseren Rechtsexperten.
Die Verordnung Nr. 16071 von 2024 des Kassationsgerichts klärt das Thema der Übertragung von Streitigkeiten an Schiedsrichter und deren Auswirkungen auf die staatliche Gerichtsbarkeit und bietet entscheidende Anhaltspunkte für das Verständnis des Schiedsvergleichs.
Wir analysieren die Verordnung Nr. 20036 vom 22. Juli 2024, die die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts im Falle eines Schadensersatzanspruchs nach einer negativen Stellungnahme der Finanzbehörde in einem vorläufigen Vergleich klärt.
Eine eingehende Analyse der Verordnung Nr. 20107 von 2024, die die Grenzen der Zuständigkeit des Rechnungshofs und die Folgen für die Anfechtbarkeit der Entscheidungen klärt. Entdecken Sie, wie das Versäumnis, Berufung einzulegen, den Zugang zum Kassationsgericht beeinflussen kann.
Wir erkunden das wichtige Urteil des Rechnungshofs, das die Kriterien für die Aufteilung zwischen ordentlicher und Rechnungshofgerichtsbarkeit in den Beziehungen zum öffentlichen Dienst klärt und die Verantwortung privater Akteure analysiert.
Die kürzliche Anordnung des Kassationsgerichts legt wichtige Grundsätze zum externen Urteil und zur Gerichtsbarkeit fest und erklärt, wie Entscheidungen ausländischer Gerichte die nachfolgenden nationalen Streitigkeiten beeinflussen können.
Das Urteil Nr. 19299 vom 12. Juli 2024 bietet wichtige Klarstellungen zur Gerichtsbarkeit in europäischen Schulstreitigkeiten und legt die Rolle der Beschwerdekammer gemäß der Luxemburger Konvention fest.
Die Verordnung Nr. 18651 von 2024 klärt die Zuständigkeit der Zentralen Kommission für Gesundheitsberufe in Streitigkeiten über die Wahlen der Biologenordnungen und prüft die Einhaltung der italienischen Verfassung.
Die Verordnung Nr. 18636 von 2024 präzisiert die Zuständigkeit des italienischen Richters für Klagen auf vertragliche Haftung gegen Schweizer Kreditinstitute und hebt das Prinzip der Ausrichtung der Tätigkeit auf Italien hervor.
Analyse des kürzlichen Urteils des Staatsrats, das die Grenzen zwischen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Sachprüfung im Verwaltungsbereich klärt, mit Schwerpunkt auf den Befugnissen des Richters und den Auswirkungen auf die Baulegitimationen.
Wir analysieren die kürzliche Verfügung des Obergerichts für Öffentliches Wasser, die die Grenzen der Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen festlegt und die Bedeutung von Vernunft und Verhältnismäßigkeit in öffentlichen Entscheidungen hervorhebt.