Wir analysieren das kürzliche Urteil des Kassationsgerichts, das die Unterscheidung zwischen unrechtmäßiger Wahrnehmung öffentlicher Leistungen und Betrug im Zusammenhang mit den Bauprämien klärt. Eine vertiefte Betrachtung der rechtlichen und normativen Implikationen.
Das Urteil Nr. 26180 von 2024 klärt die Grenzen der strafrechtlichen Verantwortung für unrechtmäßigen Erhalt von öffentlichen Zuschüssen und unterscheidet zwischen unrechtmäßigem Erhalt und rechtmäßiger Behaltung.
Das Urteil Nr. 16979 von 2024 des Kassationsgerichts bietet wichtige Klarstellungen zur Ausgestaltung des Delikts der unrechtmäßigen Wahrnehmung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat während der Covid-19-Pandemie gewährten finanziellen Zuschüssen.